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Satzung des Vereins Lebenshilfe Herne | Wanne-Eickel e.V.

Zum 1. Januar 2020 fusionierten die Vereine Lebenshilfe Herne und Lebenshilfe Wanne-Eickel zum Verein Lebenshilfe Herne | Wanne-Eickel e.V. Dabei gaben sie sich die nachstehende Satzung.

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Lebenshilfe Herne/Wanne-Eickel e.V.
Satzung

§1
Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „LEBENSHILFE Herne/Wanne-Eickel e.V.“.
Er ist ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung, ihren Eltern, Betreuern, Freunden, Angehörigen und Fachleuten.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Herne.
3. Der Verein ist Mitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und des Landesverbandes Lebenshilfe NordrheinWestfalen e.V., sowie des Betreuungsvereins Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V. und des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Aufgabe und Zweck

1. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe vornehmlich für Menschen mit Behinderung und/oder die von einer Behinderung bedroht sind, darstellt. Der Verein kann selbst solche Einrichtungen schaffen.
Dazu gehören unter anderem Frühfördereinrichtungen, Kindertagestätten, Bildungseinrichtungen für Kinder im schulischen Alter, Werkstätten und Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen, sowie sonstige den Menschen dienende Einrichtungen.
2. Der Verein will mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Menschen mit geistiger Behinderung werben. Soweit es sich um überörtlich wirksam werdende Aktionen handelt, werden diese vorher über den Landesverband mit der Bundesvereinigung abgesprochen.
3. Der Verein legt Wert auf enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Organisationen, die den Zielen des Vereins förderlich sein können. Im Übrigen ist der Verein religiös und parteipolitisch nicht gebunden.
4. Der Verein betrachtet es als seine Aufgabe, auf örtlicher bzw. regionaler Ebene den Zusammenschluss der Eltern und Freunde geistig behinderter Menschen anzuregen und sie zu beraten.

§3
Mittel des Vereins


1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
a) Mitgliedsbeiträge
b) Geld und Sachspenden
c) sonstige Zuwendungen
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch überhöhte Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4
Mitgliedschaft


1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Aufnahmeerklärung erworben.
3. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Er ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig über den Antrag entscheidet.

§5
Beendigung der Mitgliedschaft


1. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen sein.
2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es
- gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere, wenn es der Beitragspflicht nicht nachkommt
- das Ansehen der LEBENSHILFE oder ihrer Organe gröblich schädigt
3. Im Übrigen endet die Mitgliedschaft durch Austritt oder bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit.
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch an dem Vermögen des Vereins.

§6
Organe des Vereins


1. Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§7
Mitgliederversammlung


1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr (ordentliche Mitgliederversammlung), einberufen.
Sie kann auch einberufen werden, wenn zwingende Gründe oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Vereins die Einberufung unter Angabe des Zwecks verlangt (außerordentliche Mitgliederversammlung).
Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch, wenn die Mitglieder dem zugestimmt haben, auf elektronischem Wege per E-Mail erfolgen. Hierbei ist ebenfalls eine Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung, einzuhalten. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
Der Versammlungsleiter hat vor Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses
b) für die Wahl des Vorstandes
c) die Wahl des/der Rechnungsprüfer oder Wirtschaftsprüfer, sofern nicht ein Steuerberater mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt ist
d) für die Festsetzung der Beiträge
e) für die Entlastung des Vorstandes
f) für die Abänderung der Satzung
g) für die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die ihr zu diesem Zweck vom Vorstand übertragen werden
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied bevollmächtigt werden.

§8
Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

  • dem ersten Vorsitzenden
  • einem Stellvertreter
  • dem Schriftführer
  • dem Kassierer
  • und aus 1 – 7 weiteren Vorstandsmitgliedern.
Er wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten seines Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

2. Der Vorstand tagt bei Bedarf. Eine Vorstandssitzung muss vom Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Seine Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Vorstandssitzung und vom Protokollführer zu unterschreiben.
5. Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes sollten nach Möglichkeit Eltern oder Betreuer von Menschen mit Behinderungen sein.
6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer sowie der Kassierer.
8. Rechtsverbindliche Erklärungen des Vereins werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zusammen mit einem weiteren der unter Ziffer 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.

§9
Der Beirat


  1. Zur fachlichen Beratung sowie zur Pflege von Kontakten mit Nachbarvereinigungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und zur Erfüllung bestimmter Aufgaben kann vom Vorstand ein Beirat berufen werden.
  2. Der gesamte Beirat oder sein Vorsitzender können auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
  3. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
  4. Der Beirat tritt auf Einladung seines Vorsitzenden nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich.
  5. Der Vorstand des Vereins kann zu den Sitzungen des Beirates eingeladen werden.
  6. Die Amtszeit des Beirates entspricht der des Vorstandes.

§ 10
Arbeitsausschüsse


  1. Zur Durchführung folgender Aufgaben kann der Vorstand Arbeitsausschüsse bilden: Elternarbeit, Freizeit, Öffentlichkeitsarbeit, u. a.
  2. Die Arbeitsausschüsse arbeiten in engem Kontakt mit dem Vorstand und wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
  3. Der oder die Vorsitzenden der Arbeitskreise nehmen bei Bedarf mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
    Die Amtszeit der Ausschüsse entspricht der des Vorstandes.

§11
Geschäftsstelle


1. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine ehrenamtlich, nebenamtlich oder hauptamtlich geführte Geschäftsstelle einrichten.
2. Der Vorstand stellt eine Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle auf.

§12
Schlussbestimmungen


  1. Gerichtsstand ist Herne.
  2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, fungieren der Vorsitzende und sein Stellvertreter als Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen auf den Landesverband Lebenshilfe NW oder sofern dieser aufgelöst sein sollte auf die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. übertragen.

gez. Georg Schneider (Vorsitzender)
gez. Christine Tunkel (stv. Vorsitzende)

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